Tempo 30 am Weinbergring: FDP Nieder-Olm fordert Sachlichkeit statt Panikmache

Pressemitteilung der FDP Nieder-Olm

Demokratische Mehrheitsentscheidungen müssen akzeptiert werden – Sachliche Verkehrspolitik statt Stimmungsmache!

Nieder-Olm, den 31. Januar 2025 – In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr, Stadtmarketing und Gewerbe am 18.12.2024 wurde mit einer klaren Mehrheit von 8 zu 2 Stimmen und einer Enthaltung entschieden, die bestehende Tempo 30-Regelung nicht auszuweiten und stattdessen in einem bestimmten Abschnitt Tempo 50 wiederherzustellen. Diese Entscheidung wurde nach einer sachlichen Abwägung aller Argumente getroffen. Dennoch versuchen die Grünen nun, durch populistische Kampagnen den demokratisch legitimierten Beschluss zu untergraben.

Die FDP Nieder-Olm kritisiert das Vorgehen der Grünen scharf: Wer eine Abstimmungsniederlage nicht akzeptiert, sondern stattdessen mit alarmistischen Parolen gegen die Mehrheit Stimmung macht, zeigt ein fragwürdiges Demokratieverständnis.

Sachliche Argumente statt Ideologie

Die Entscheidung des Ausschusses basiert auf einer realistischen Einschätzung der Verkehrssituation. Es gibt keine neuen sicherheitsrelevanten Erkenntnisse, die eine Beibehaltung von Tempo 30 auf dem gesamten Weinbergring rechtfertigen würden. Vielmehr hat die Mehrheit im Ausschuss sachlich entschieden, dass eine differenzierte Regelung sinnvoller ist:

• Im Bereich Ebersheimer Straße bis zur Einmündung Königsberger Straße bleibt Tempo 30 erhalten.
• Ab dort gilt Tempo 50, wie es verkehrstechnisch angemessen ist.

Dieser Beschluss stellt einen fairen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner und der Notwendigkeit eines flüssigen Verkehrs dar.

Fakten statt Panikmache

Die von den Grünen verbreiteten Behauptungen von „Rasern“ und einer generellen Gefährdung sind unbelegt und überzogen. Insbesondere die Behauptung, dass Stadtbürgermeister Dirk Hasenfuß (FWG), die FWG und die CDU eine Ausweitung des Tempo-50-Bereichs befürworten, ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Der Beschluss stellt lediglich eine Rückkehr zur vorherigen Regelung auf Basis verkehrspolitischer Vernunft dar.

Aufruf zur Sachlichkeit

Die FDP Nieder-Olm fordert Bündnis 90/Die Grünen auf, die demokratische Entscheidung zu respektieren und von weiteren irreführenden Kampagnen abzusehen. Eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik erfordert sachliche Diskussionen, keine Emotionalisierung und Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger.

Wir stehen für eine faktenbasierte, lösungsorientierte Verkehrspolitik und werden uns weiterhin für eine faire und angemessene Gestaltung der Verkehrsregelungen in Nieder-Olm einsetzen.

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FDP Nieder-Olm
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